-->
Journalismus.com Forum
Anzeige:
Griffith College Dublin

Infos von
Journalismus.com


Wichtige Links:


cover_1502
Jobturbo - Die Job-Suchmaschine durchsucht Zeitungen und Stellenbörsen. Gezielt nach Medienjobs suchen!
Jetzt hier recherchieren...


 

Zurück   Journalismus.com Forum > Journalismus > Recherchefragen - Investigativ

Recherchefragen - Investigativ In diesem Forum geht es um die journalistische Recherche. Recherchefragen Informationen, Kooperationspartner, alle Themen zur Recherche.

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 24.05.2000, 12:16   #1
unbekannter User (Gast)
 
Beiträge: n/a
Standard Mahnverfahren - Tips

Das IG-Medien-Freienreferat hat folgende Tips zum Mahnverfahren herausgegeben:
(hierhin weitergeleitet von uschauen@journalismus.com)

IG Medien-Info Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ist ein einfacher und biIIiger Weg, fälliges Geld bei Schuldnern einzutreiben. Oft kann damit ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren vermieden werden. Anders als bei gerichtlichen Auseinandersetzungen wird im Mahnverfahren nicht geprüft, ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht, und der Schuldner wird vor Erlaß des Mahnbescheides auch nicht angehört. Hat der Schuldner jedoch Einwände, wird er in der Regel Einspruch gegen den Mahnbescheid erheben. Daraufhin erfolgt automatisch eine gerichtliche Klärung. Daher muß auch vor dem Beschreiten des Mahnweges zwingend geprüft werden, ob der Anspruch zu beweisen ist. Bei Erfolg des Verfahrens erlangen Gläubiger einen Rechtstitel, der 30 Jahre lang gültig ist.
Dieses Merkblatt geht auf das grundsätzliche Verfahren zum Eintreiben fälliger Gelder ein, erläutert aber auch die Widerspruchmöglichkeiten der Freien, wenn sie selbst einen Mahnbescheid erhalten.

Eine Forderung eintreiben:

Schritte vor dem Mahnverfahren
Vor jedem Mahnverfahren steht die Erhebung der Forderung mit einer Rechnung. Wird diese nicht beglichen, sollte eine Mahnung folgen. Diese (freundliche aber eindringliche) Zahlungserinnerung darf noch keine (Auslage-)Kosten oder Zinsen verlangen, es sei denn es wurde ein Zahlungstermin ausdrücklich vertraglich festgelegt, wie dies beispielsweise bei Buchverträgen meist der Fall ist. Ausnahmsweise können Zinsen doch verlangt werden, wenn die Zahlung 30 Tage nach der Rechnungsstellung noch nicht erfolgt ist. Bleibt die Mahnung, die die Angabe eines Zahlungsziels (in der Regel 14 Tage) beinhalten sollte, unbeachtet, folgt eine zweite Mahnung. In dieser können Verzugszinsen als »gesetzlicher Mindestschaden« in Rechnung gestellt werden, zur Zeit 7,68 % . Kann ein höherer Schaden nachgewiesen werden, etwa weil das Girokonto überzogen werden mußte, ist dieser vom Schuldner ebenfalls zu ersetzen.
Diese zweite Mahnung ist kein Muß. Statt dessen kann auch gleich der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides gestellt werden. (Mehr als zwei Mahnungen sollten nicht verschickt werden, denn laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstoßen die damit verursachten Kosten gegen den Schadenminderungsgrundsatz.)
In schwierigen Fällen empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt oder (als Mitglied) die IG-Medien-Beratung zu Rate zu ziehen. Bei nur geringem Einkommen kann, wie bei der Prozesskostenbeihilfe, eine weitgehend kostenfreie anwaltliche Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Nähere Auskünfte dazu erteilt die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts.

Formale Voraussetzungen
Ein Mahnverfahren muß die Forderung nach einer bestimmten Geldsumme in inländischer Währung bzw. in Euro zum Gegenstand haben. Andere Forderungen, etwa die Lieferung von Waren, können per Mahnverfahren nicht durchgesetzt werden. Weitere Voraussetzungen sind: Der Aufenthalt des Schuldners muß bekannt und der/die Mahnende mindestens 18 Jahre alt sein.
Der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids muß schriftlich eingereicht werden. Den entsprechenden »Vordruck für den Mahn- und den Vollstreckungsbescheid« gibt es im gut sortierten Schreibwarenhandel oder beim Amtsgericht. Ist das Formular nicht korrekt ausgefüllt, wird der Antrag zurückgewiesen. Das gleiche gilt, wenn unberechtigte Zinsen oder überhöhte Ansprüche (etwa hohe Auslagen) geltend gemacht werden.

Antrag beim zuständigen Amtsgericht
Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, bei dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Bei ihm reichen Sie den Vordruck ein – Ausfüllhinweise liegen bei – und bezahlen einen Gebühren- und Auslagenvorschuß. Die Bezahlung erfolgt in der Regel mit Kostenmarken, die Sie beim Gericht erhalten. Im Vergleich zu den Zustellkosten, die Anwälte verlangen, sind die Kosten sehr moderat: Für einen Streitwert von 500 Mark etwa werden rund 25 Mark Gebühren fällig. Bei Schwierigkeiten mit dem Ausfüllen des Antrags hilft übrigens auch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, die bei dessen formaler Korrektheit einen Mahnbescheid erläßt, der dem Schuldner zugestellt wird. Darüber erhält der Gläubiger eine Mitteilung.
Widerspruch
Innerhalb von 14 Tagen können Antragsgegner Widerspruch einlegen. Erfolgt dieser, werden Sie vom Gericht darüber verständigt. Wird der Widerspruch rechtzeitig erhoben und beantragt eine Partei dann ein »streitiges Verfahren« (Prozeß) einzuleiten geht der Rechtsstreit automatisch an das zuständige Gericht.
Den Antrag, so zu verfahren, können Sie bereits mit dem Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids stellen. Das Gericht fordert Sie dann auf, binnen zwei Wochen eine Anspruchsbegründung einzureichen, die der Klageschrift entspricht. Je nach Sachlage bestimmt das Gericht dann einen Verhandlungstermin oder ordnet ein schriftliches Vorverfahren an. Von diesem Zeitpunkt an befindet sich der Fall in einem »echten« Gerichtsprozeß, in dem die Vorschriften der Zivilprozeßordnung gelten.

Vollstreckungsbescheid
Legt der Antragsgegner nicht oder nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist Widerspruch ein, kann bei Gericht innerhalb eines halben Jahres seit Zustellung des Mahnbescheides ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Er wird von Amts wegen zugestellt, wenn Sie nicht die sogenannte Übergabe zur Parteizustellung beantragt haben. Im letzteren Falle können Sie den Vollstreckungsbescheid per Gerichtsvollzieher zustellen und die Zwangsvollstreckung betreiben lassen (siehe »Der Weg zum Gerichtsvollzieher»). Ist der Schuldner unbekannt verzogen, kann das Mahngericht den Vollstreckungsbescheid durch Aushang an der Gerichtstafel zustellen.
Auch in dieser Phase kann der Antragsgegner noch einmal Einspruch einlegen. Bei einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird der Rechtsstreit wiederum von Amts wegen als streitiges Verfahren an das zuständige Prozeßgericht abgegeben. Die Gerichtskosten für den Vollstreckungsbescheid muß dabei der Schuldner zahlen. Ebenso die Anwaltskosten, falls es zum Verfahren kommt.

Der Weg zum Gerichtsvollzieher
Um die Zustellung des Titels (Vollstreckungsbescheid) per Gerichtsvollzieher müssen Sie sich selbst kümmern. Die Adresse des zuständigen Gerichtsvollziehers erfahren Sie beim Amtsgericht, in größeren Städten gibt es für den Kontakt zu Gerichtsvollziehern sogenannte »Gerichtsvollzieher-Verteilstellen«.

Eine Forderung entgegennehmen:

Anspruch prüfen
Besteht die im Mahnbescheid an den/die Freie/n gerichtete Forderung tatsächlich und hat er/sie keine Gegenansprüche gegen den Gläubiger, sollte schnell bezahlt werden, um weitere Verfahrenskosten und eine mögliche Zwangsvollstreckung zu vermeiden.

Widerspruch
Ist die Forderung unberechtigt, sollte Widerspruch erhoben werden. Für den Widerspruch liegt dem Bescheid ein Vordruck bei. Der Widerspruch muß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich beim Amtsgericht eingereicht werden, das den Mahnbescheid erlassen hat. Ein verspäteter Widerspruch wird nur noch als Einspruch gegen den auf Grundlage des Mahnbescheids ergangenen Vollstreckungsbescheid gewertet. Bei rechtzeitigem Widerspruch wird das Verfahren auf Antrag an das zuständige Gericht abgegeben und in einen Zivilprozeß übergeleitet. Zuständig ist dabei in der Regel das Gericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben.

Vollstreckungsbescheid
Wurde nicht oder zu spät Widerspruch eingelegt und auch die Forderung nicht bezahlt, wird ein Vollstreckungsbescheid zugestellt. Dieser enthält neben der eigentlichen Forderung auch inzwischen angefallene Kosten und Gebühren. Wird der Vollstreckungsbescheid durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt, kann dieser sofort die Zwangsvollstreckung durchführen. – Spätestens hier ist es, besteht die Forderung zu Recht, äußerst ratsam, zu zahlen.

Einspruch
Auch gegen den Vollstreckungsbescheid kann – wiederum innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung – schriftlich Einspruch bei Gericht einlegt werden.
Die Zwangsvollstreckung unterbleibt dabei aber nur, wenn sie vom Gericht auf Ihren besonderen Antrag hin (unter Umständen gegen Sicherheitsleistung) einstweilen eingestellt wird. Auf den rechtzeitigen Einspruch hin wird der Rechtsstreit wiederum an das zuständige Prozeßgericht abgegeben.

Industriegewerkschaft Medien
Landesbezirk Bayern und Nicole Weber, Referentin für freiberuflich Tätige
Herausgeber: IG Medien Hauptvorstand, Friedrichstr. 15, 70174 Stuttgart, 4/00, verantwortlich: Gerd Nies
  Mit Zitat antworten
Antwort


Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
 
Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

vB Code ist An.
Smileys sind An.
[IMG] Code ist An.
HTML-Code ist Aus.
Gehe zu

Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Dringend Tips zu Fachhochschulen gesucht Lucy Volontariat - Studium - Praktikum - Ausbildung 6 01.09.2009 21:57
Fotojournalismus- Tips? Susan Tellefsen Volontariat - Studium - Praktikum - Ausbildung 2 02.11.2006 20:30
Hilfe, Tips für Einstieg in den Beruf des Journalisten unbekannter User (Gast) andere Regionen in Deutschland 0 02.03.2004 16:18


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 05:19 Uhr.


Powerd by Journalismus.com
Das Internetportal der Journalisten
Copyright © - Journalismus.com - Peter Diesler