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Recherchefragen - Investigativ In diesem Forum geht es um die journalistische Recherche. Recherchefragen Informationen, Kooperationspartner, alle Themen zur Recherche.

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Alt 15.05.2000, 20:23   #1
unbekannter User (Gast)
 
Beiträge: n/a
Standard Leichteres Mahnen auch f. freie Journalisten

Hallo zusammen,

was in der Berichterstattung verloren gegangen ist: Das neue Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlung nützt nicht nur Handwerkern, sondern auch Freiberuflern, wie zum Beispiel freien Journalisten.
Seit dem 1. Mai ist es leichter, von Verlagen, Sendern und anderen Auftraggebern Verzugszinsen einzutreiben.
Dazu eine Info des IG Medien-Freienreferats, die mir heute in die mail gesaust ist.
Ulli Schauen


------

IG Medien informiert:
Neues Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
Säumige Schuldner werden ab ersten Mai stärker zur Kasse gebeten. Offene Forderungen sollen so schneller beglichen werden. Insbesondere für kleine Unternehmen soll sich damit die finanzielle Belastung durch schlechte Zahlungsmoral von Auftraggebern verringern – eine für Freie durchaus bedeutsame Verbesserung.
Zum einen wird der gesetzliche Zinssatz für den Zahlungsverzug heraufgesetzt, zum anderen tritt der Verzug automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und einer Zahlungsaufforderung ein. Kommt der Schuldner in Verzug, haftet er oder sie dem beauftragten Freien für die finanziellen Nachteile aus der Säumnis. Im einzelnen:
Nach der alten Rechtslage kam der Schuldner für eine fällige Forderung in Verzug
· wenn ihm eine Mahnung zuging
· oder automatisch, wenn ein Termin für die Leistung kalendarisch vereinbart wurde.
Für letzteres ist ein konkretes Datum das Beste. Völlig unzureichend sind hingegen Formulierungen wie ”zwei Wochen nach Abnahme”.

Zusätzlich tritt nach der neuen Rechtslage der Verzug für Geldforderungen auch automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein. Für die Fälle, in denen kein Zahlungstermin vereinbart wurde, ist also eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit nicht mehr erforderlich. Das gilt auch für Forderungen, die schon vor dem 1. Mai 2000 entstanden sind, wenn die Rechnung nach dem 1. Mai 2000 zuging.

Der Zinssatz, der dann wegen des Verzuges als Schadensersatz fällig ist, liegt 5 % über dem Basiszinssatz (z. Zt. 3,42%), also jetzt bei 8,42 %. Dieser Basiszinssatz – der den Diskontsatz abgelöst hat – wird dreimal im Jahr überprüft, unter Umständen neu festgesetzt zum 1.Januar, zum ersten Mai und zum ersten Oktober und in überregionalen Zeitungen veröffentlicht oder unter www.bundesbank.de/de/presse/faq/zinssatz.htm.
Der frühere gesetzliche Zinssatz (§ 288 BGB) betrug lediglich 4 %.
Nach wie vor kann jeder freie Mitarbeiter, der tatsächlich einen höheren Sollzins für die Überziehung seines Kontos zu zahlen hat, diesen höheren Schaden statt des gesetzlichen Standards von z. Zt. 8,42 % geltend machen.

Weitere Änderungen gibt es außerdem im Werkvertragsrecht:
Der Unternehmer hat nunmehr einen gesetzlichen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegenüber dem Besteller des Werkes, wenn in sich abgeschlossene Teile des Werkes vertragsgemäß erbracht wurden.

Nach der Abnahme des Werkes wird die Vergütung fällig (§ 641 BGB). Zur Abnahme ist der Besteller verpflichtet, wenn das Werk vertragsgemäß ist oder lediglich unwesentliche Mängel vorliegen. Dann kann der Unternehmer für die Abnahme eine Frist setzen. Danach gilt das Werk als abgenommen. Die Möglichkeit einen Gutachter überprüfen zu lassen, ob das Werk abnahmereif ist, dürfte sich für uns nur in Ausnahmefällen als sinnvoll erweisen.

Der Wortlaut des Gesetzes kann unter www.bundesgesetzblatt.de Ausgabe Nr. 14 vom 7. April kostenfrei gelesen werden. Dieses Info ist unter www.igmedien.de/pg/freie digital verfügbar.

Industriegewerkschaft Medien
Nicole Weber, Referentin für freiberuflich Tätige
Herausgeber: IG Medien Hauptvorstand, Friedrichstr. 15, 70174 Stuttgart, 26/4/00, verantwortlich: Gerd Nies
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